Pressearbeit des AfD-Kreisverbandes Bautzen


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>> Aktuelle Pressemitteilungen aus dem AfD-Kreisverband Bautzen <<

21.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Keine Hetze gegen Montagsdemonstranten!

 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Alle Beteiligten der Montagsdemo kooperieren gemeinsam. Die Bedenken vom Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik, dass Bürger auf dem Postplatz demonstrieren, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nichts weiter als eine gezielte Diffamierung von friedlichen Demonstranten. Die Montagsdemos sind gewaltfrei, dass bestätigte die Staatregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/11161) erst kürzlich. 

Zudem bedient sich der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik einer unsäglichen und hetzerischen Wortwahl. 

Wer Worte wie `Nazis, Aufmarschgeschehen, mit dem Ziel der Vernichtung des sorbischen Volkes´ in Zusammenhang mit den Montagsdemos in Bautzen äußert, bescheinigt sich ein mangelndes Demokratieverständnis, will spalten und den Bürgern indirekt ihr demokratisches Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung verwehren. 

Die Landratsverwaltung reagiert ausgewogen, wenn sie die Bautzener Montagsproteste auf dem Postplatz weiterhin genehmigt.“

 

Frank Peschel, MdL

17.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Amtlich: Montags ist der Kornmarkt ein friedlicher und demokratischer Ort

 

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 11161) zum Geschehen der Bautzener Montagsdemonstrationen bestätigt, dass alle Veranstaltungen friedlich sind. 

 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

 

„Was alle Teilnehmer der Montagsdemos in Bautzen wissen, bestätigt nun die Staatsregierung. Die Montagsdemonstrationen sind friedlich. Alle politischen Aussagen auf dem Kornmarkt sind erlaubt. Es gab diesbezüglich niemals einen Grund, irgendeine Veranstaltung montags auf dem Kornmarkt abzubrechen.

 

Im ganzen Jahr 2022 erfolgten drei Anzeigen gegenüber Demonstranten. Bei den tausenden Teilnehmern zeigt das, dass von den Bürgern keine Gewalt ausgeht.

 

Das massive Polizeiaufgebot, wie es leider immer wieder in Bautzen vorkommt, ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Offenbar will die Staatsregierung unnötigerweise ihre Machtstärke gegenüber friedlichen Bürgern demonstrieren.

 

Wer die zweifelhaften Einkesselungen Ende letzten Jahres durch die Polizei erlebte, wird die zwei Verfahren wegen Landfriedensbruch, konkret, den Durchbruch einer Polizeikette, nicht missinterpretieren. Die 13 Anzeigen gegen Vollzugsbeamte werde ich zeitnah hinterfragen.

 

Ich freue mich über die Antwort der Staatsregierung, denn sie bestätigt meine Behauptung: Montags ist der Kornmarkt in Bautzen ein friedlicher und demokratischer Ort. Jeder, der will, kann seine Meinung frei äußern.“

 

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11161&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Frank Peschel, MdL

14.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Keine Elektrifizierung von der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz in Sicht

 

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab, dass die Staatsregierung keine Kenntnisse hat, ob die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wird.

 

Frank Peschel (AfD) äußert sich dazu folgendermaßen: 

 

„Immer wieder versprechen Regierungspolitiker, dass die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zeitnah elektrifiziert werden soll. Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab eine ernüchternde Antwort und spricht eher für das Gegenteil. Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staats- und Bundesregierung nicht. 

 

Die Staatsregierung gibt sich unwissend und verweist darauf, dass die bis 2024 vorliegende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einer erneuten volkswirtschaftlichen Bewertung auf Basis einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose unterzogen wird. 

 

Mit anderen Worten: eine Elektrifizierung wird, wenn überhaupt, frühestens in den 2030ern realisiert werden! Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedarfsplanüberprüfung positiv ausfällt. Wenn nicht, erfolgt eine Elektrifizierung vielleicht in 20 oder noch mehr Jahren. Vollkommen inakzeptabel. Alle reden vom Strukturwandel und die notwendige Elektrifizierung wird komplett „vergessen“. Die Oberlausitz verliert somit weiter an Attraktivität gegenüber dem Ballungsraum Dresden. 

 

Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!“

 

 

Frank Peschel, MdL

10.11.2022 - Pressemitteilung Timo Schreyer, MdL

Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen

Der Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen - Open Source-Strategie erarbeiten Drs 7/11086 vom 10.11.2022, ist ein Scheinriese.

Dazu erklärt Timo Schreyer:

„Eine Open-Source Strategie richtig. Wir haben bereits in unserer Großen Anfrage auf das Thema Cybersicherheit hingewirkt und auch im Fachausschuss diskutiert. Das Thema wird nach wie vor nicht ernsthaft angegangen.

 

Die AfD-Fraktion forderte bereits im April 2017 eine 100-Prozentförderung für finanzschwache Kommunen beim Breitbandausbau, und im Juni 2017 den Einsatz des „MICRO-Trenching Verfahrens“, um Zeit und Geld zu sparen. Im September 2021 forderten wie eine Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms. Auch das Thema Cybersicherheit und Lizenzabhängigkeit im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu bringen, war stets unser Anliegen.

Mit dem Beschluss vom 10.11.22 wurde lediglich noch einmal die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen zur „Stärkung der Digitalen Souveränität und der gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes“ des letzten Jahres „promotet“. Ein Bericht zum Umsetzungsstand, eine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit, sichert noch lange nicht die digitale Eigenständigkeit Sachsens!“

 

Timo Schreyer, MdL

 

1.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Polizei-Containerstation schafft Sicherheit ums Spreehotel

 

Sachsens Innenminister Schuster hat Informationen zufolge die personelle Verstärkung des Polizeireviers Bautzen ermöglicht.

 

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

 

„Ein wiederholter Kritikpunkt der Einwohner vom Ortsteil Burk ist das Unsicherheitsgefühl und die negativen Erfahrungen bei der letztmaligen Nutzung des Spreehotels als Asylheim. Nach den Ereignissen in der letzten Woche rund um das Spreehotel Bautzen bedarf es jetzt konkreter Maßnahmen, um für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen.

 

Bautzens Polizeirevier-Leiter Herr Steiner sagte bereits letzte Woche, dass es eine personelle Verstärkung geben wird. Das begrüße ich sehr.

 

Ich fordere die Einrichtung einer Polizei-Containerstation am Spreehotel, solange dieses als Asylheim genutzt wird. Damit werden Fahrten vom Polizeirevier Taucherstraße obsolet und es würde das Sicherheitsgefühl sowohl der Burker Bürger, als auch der Gäste und Unternehmer am Erholungsgebiet des Bautzener Stausees massiv stärken.“

 

 

Frank Peschel, MdL

1.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

„Übergewinnsteuer“ für Infrastrukturprojekte in der Oberlausitz nutzen

 

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gehen die Steuerschätzer nach Zahlen des Bundes-Finanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai 2022 vorhergesagt.

 

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

 

„Während beim Bürger der Wert ihrer Sparguthaben sinkt und die Inflation die Löhne auffrisst, sind die Finanzminister in Deutschland die großen Gewinner der Inflation. Auch Sachsens Finanzminister kann sich über deutliche Steuermehreinnahmen freuen.

Die „Übergewinnsteuer“ des Bundesfinanzministers sollte für wichtige Infrastrukturprojekte verwendet werden. Ganz konkret fordere ich dabei den Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen - Görlitz/ Zittau.

 

Immer wieder wird der Straßen- und Streckenausbau zu Lasten des ländlichen Raums verschoben.

 

Die bisherige Ablehnung der Vorhaben wurde immer mit Mittelbegrenzungen (Drs.7/7469 und Drs.7/10079)) begründet, wie meine Kleinen Anfragen ergaben.

 

Bei 126 Milliarden Steuermehreinnahmen muss z.B. die Elektrifizierung von Bischofswerda nach Zittau mit 169 Millionen Euro Investitionskosten, sofort umgesetzt werden. Der Freistaat hat bereits Planungsleistungen für die Strecke Dresden - Görlitz von 10 Millionen Euro aus eigenen Mitteln übernommen, um den Bau voranzutreiben.

 

Die Zustimmung des Bundes zum Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen-Ost liegt seit dem 19. August 2019 vor. Daher muss der Bund jetzt liefern. Nun muss gebaut werden, auch um mit den staatlichen Investitionen Arbeitsplätze beim befürchteten Wirtschaftseinbruch zu sichern.“

 

 

Frank Peschel, MdL

28.10.2022 - Pressemitteilung AfD-Kreisverband Bautzen

Zum Brand im Spreehotel Bautzen

Die AfD verurteilt grundsätzlich Angriffe auf Eigentum. So auch den Brandanschlag auf das Spreehotel. 
Wir lehnen jeden Zusammenhang unserer Protestveranstaltung vom Dienstag mit dem Brand im Spreehotel ab. Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrgenommen und wiederholten Kritik an der bisherigen Asylpolitik sowie an der Auswahl des Standortes als Asylheim. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. 

 

Frank Peschel
Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

25.10.2022 - Pressemitteilung AfD-Kreisverband Bautzen

Demonstration gegen Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft

 

Die AfD-Bautzen demonstriert heute 17 Uhr in Bautzen/ Burk gegen die Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft. 

Die Behörde erteilte kurzfristig den Versammlungsbescheid. 

 

Frank Peschel, AfD-Kreisvorsitzender erklärt dazu: 

 

„Das Spreehotel mitten im Erholungsgebiet von Bautzen als Asylunterkunft zu nutzen ist vollkommen inakzeptabel.

 

Auf 300 Einwohner kommen 250 Asylbewerber. Die Einwohner wurden nicht in die Entscheidung einbezogen und haben vollkommen zu Recht Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung im kleinen Ortsteil Burk.

 

In den letzten Jahren wurde viel privates Geld am Stausee investiert. Die Unternehmer fürchten nun um ihre Investitionen und somit auch um ihre Existenzen. 

 

Die Stadt Bautzen wird wiederholt Opfer der katastrophalen Flüchtlingspolitik seit 2015.

 

Neben der AfD fordert nun auch die CDU-Fraktion Sachsen Grenzkontrollen, um die illegale Einreise zu stoppen. Würde dies und die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen endlich umgesetzt werden, bräuchte es keine Nutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.“

Frank Peschel

Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

 

19.10.2022 - Pressemitteilung Doreen Schwietzer, MdL

Nein zur Abschaffung des Bargeldes!

 

In immer mehr örtlichen Behörden, KFZ-Zulassungsstellen und anderen Einrichtungen ist nur noch

ein bargeldloses Zahlen möglich. Seit dem 20. Juli 2022 nun auch in der KFZ-Zulassungsstelle in

Hoyerswerda. Durch dieses Vorgehen wird der Bürger bevormundet seine Zahlungsart selbständig

auswählen zu können. Bisher gab es an fast allen Stellen die Möglichkeit auf beide

Zahlungsmöglichkeiten, was ich in der Form, in der heutigen digitalen Zeit, auch für sinnvoll erachte.

Nun wird dem Bürger diese freie Entscheidung entzogen.

Ich spreche mich für ein Festhalten der Bezahlmöglichkeit mit Bargeld aus, damit auch ältere

Generationen, die nicht auf die digitalisierten Möglichkeiten zugreifen wollen, Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben haben.

 

Doreen Schwietzer, MdL

 

18.10.2022 - Pressemitteilung AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen

Antrag zu Asyl- und Migration im Landkreis Bautzen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

Deutschland und damit auch der Landkreis Bautzen, ist eine von großer Hilfsbereitschaft geprägte Region. Aber auch den hiesigen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung sind natürliche Grenzen gesetzt.

 

Es ist daher sowohl zur Wahrung der Interessen der einheimischen Bevölkerung und deren Hilfsbereitschaft als auch für eine gebotene und effektive Hilfe geflohener Kriegsflüchtlinge unabdingbar, dass unsere Hilfe und damit verbundene Ressourcen ausschließlich für diejenigen Personen Verwendung finden, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen, also als politisch Verfolgte und Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

 

Um unsere Hilfen im Rahmen des Asylrechts auch dauerhaft aufrecht halten zu können, ist es somit erforderlich, dass zwingend danach differenziert wird, ob jemand vor Krieg und Vertreibung zu uns flieht, also einen echten Asylgrund hat, oder aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und damit eben kein Recht auf Asyl und damit Aufenthalt in unserem Land hat.

 

Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Landkreis Bautzen vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zugutekommen.

 

Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen“ auch im Landkreis Bautzen effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden. Die AfD Kreistagsfraktion beantragt deshalb den Beschluss des Kreistages über folgende zwei Sofort-Maßnahmen:

 

  1. In unserem Landkreis Bautzen sind allein, per 31.08.2022 insgesamt 764 Personen registriert, die weder als Verfolgte noch als Schutzbedürftige anerkannt sind, aber dennoch von der Ausländerbehörde des Kreises „geduldet“ werden. Obwohl keine Asylgründe vorliegen,

erhalten auch diese Personen umfassende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine geduldete Person kostet den Steuerzahler durchschnittlich 12.000 Euro pro Jahr. Somit liegt die Gesamtbelastung für die steuerzahlende Bevölkerung im Kreis bei rd. 9,2 Mio. Euro – Tendenz stark steigend, da die Zahl der „Geduldeten“ ständig ansteigt, weil die gesetzlich eigentlich gebotenen Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es weder den tatsächlich Schutzbedürftigen noch dem einheimischen Steuerzahler vermittelbar, weshalb jährlich 9,2 Mio. Euro für Personen ausgegeben werden sollen, die nach geltendem Gesetz kein Recht darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Anwendung geltenden Rechts und beantragt, dass der Kreistag die zuständige Ausländerbehörde des Kreises damit beauftragt, die aktuellen Aufenthaltstitel der 764 Personen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, sich aktiv dafür einzusetzen, bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen und/oder sich auf höherer Ebene für eine Beseitigung dieser stark zu machen.

 

  1. Darüber hinaus beantragt die AfD, dass der Landkreis Bautzen seine Leistungen auf diejenigen Menschen konzentriert und beschränkt, die als Kriegsflüchtlinge oder als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Für Personen, die keinen anerkannten Asylstatus haben, sollen die Integrationshilfen bis auf wenige begründete Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Vermittlung eines vorübergehenden Schulplatzes für schulpflichtige Kinder, beschränkt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Henry Nitzsche

Vorsitzender

 

18.10.2022 - Pressemitteilung Karsten Hilse, MdB

Scholz‘ Entscheidung zu Kernkraftwerken ist ein überfauler Formelkompromiss

Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:
 

„Obwohl die Energiefrage durch die Ampel und ihre Vorgängerregierungen wegen ihrer ständigen Verknappungspolitik auf Grund der rein ideologisch begründbaren ‚Klimaschutz‘-Ideologie längst zur Schicksalsfrage der Nation geworden ist, deren richtige Beantwortung darüber entscheidet, ob dieses Land noch seinen Rang als eines der wohlhabendsten Industrieländer wird halten können, oder in die Liga von Drittweltstaaten absteigen muss, benutzt Kanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz nur dazu, um mit einem überfaulen Formelkompromiss seinen Kindergarten von Politikdarstellern ruhig zu stellen, statt das Ruder herumzuwerfen und die Richtung insgesamt zu ändern.
 

Das Land braucht viel mehr Energie, auch über diesen Winter hinaus, als sie allein die dafür nicht ausreichenden– zudem noch im ‚Streckbetrieb‘ – nur Minderleistung abgebenden, letzten drei Kernkraftwerke werden liefern können, wenn es nicht zu Massen-Firmenschließungen und Massenverarmung kommen soll. Daher muss das Energieangebot unbedingt und um fast jeden Preis und so schnell wie möglich erhöht werden. Dazu gehört nicht nur die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke weit über die nächsten Jahre hinaus, sowie die bisher verschleppte Bereitstellung von Brennstäben, und die Wiederinbetriebnahme der letztes Jahr außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, wie auch das Hochfahren der vielen voll intakten Kohlekraftwerke, als auch die Nutzung der heimischen sehr großen Schiefergasvorkommen und die Inbetriebnahme der zweiten Röhre von Nord Stream 2.
 

Doch das alles juckt den vergesslichen Kanzler und seine Koalitionäre nicht. Er lässt lieber das Land verkommen, als seinen Koalitionspartnern die einzig richtige Richtung vorzugeben. Hatte er nicht bei Amtsantritt geschworen Deutschlands Wohlstand zu mehren und Schaden von ihm abzuwehren. Das Gegenteil tut er jetzt.“

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