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22.3.2023 - Stellungnahme AfD-Kreisverband Bautzen

Bezugnehmend auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 21.3.2023

https://www.saechsische.de/bautzen/afd-junge-alternative-bautzen-jugendherberge-vermietung-verfassungsschutz-verdachtsfall-5836265-plus.html

nimmt der AfD-Kreisverband Bautzen wie folgt Stellung:

Mit Verwunderung musste der Kreisverband Bautzen feststellen, dass sich der sächsische Herbergsverband in einer Pressemitteilung von unserer Jugendorganisation distanziert. Nachdem diese in den letzten Jahren einige Veranstaltungen in den Jugendherbergen ohne Vorfälle durchgeführt hatte und nun bereits fast 5 Jahre zahlendes Mitglied dieses Verbandes ist, sollen nach einer Veranstaltung der JA Oberlausitz nun weitere Vorkommnisse dieser Art verhindert werden.

Dazu äußert sich der Vorstand der Junge Alternative Oberlausitz: „Dass die Miete nicht der Jugendherberge zukommt, ist bedauerlich. Einrichtungen, wie die Jugendherberge in Bautzen brauchen das Geld für die Finanzierung und Pflege ihrer Gebäude. Diese sollen ein Ort des Austausches und der Begegnung sein - auch über Parteigrenzen hinweg. Dass der DJH Landesverband Sachsen diese Prinzipien wegen des äußeren Drucks durch einzelne linke Aktivisten über Bord wirft, ist sehr schade und sollte schleunigst korrigiert werden.“

AfD-Kreisverband Bautzen

22.3.2023 - Pressemitteilung AfD-Kreisverband Bautzen

Junge Alternative grundet Bezirksverband Oberlausitz

Am Wochenende gründete die Junge Alternative, die Jugendorganistation der AfD, in Bautzen den Bezirksverband „Oberlausitz“.

Neben den zahlreichen Jugendlichen waren viele Bundes- und Landtagsabgeordnete anwesend, um die Gründung und die Vorstandswahl zu begleiten. Zur Vorsitzenden wurde Nicole Tietz gewählt. 

Frank Peschel, Bautzens AfD-Kreisvorsitzender erklärt:

„Mit der Bezirksverbandsgründung wird die Nachwuchsarbeit in der Oberlausitz weiter professionalisiert. Ich bin mir ganz sicher, dass bald die ersten Jugendlichen von der JA auch politisch Verantwortung übernehmen werden. Ich wünsche der JA viel Erfolg. Der Kreisverband Bautzen steht jederzeit mit Hilfe und Unterstützung zur Verfügung. Die JA hat bereits viel erreicht. Macht weiter so.“ 

Nicole Tietze erklärte nach ihrer Wahl:

„Mit der Gründung des Bezirksverbandes soll eine enge Zusammenarbeit der Jugendlichen aus dem Kreis Bautzen und Görlitz erfolgen. Wir haben bereits jetzt viele Ideen für die kommenden Veranstaltungen, mit welchen wir noch mehr Jugendliche für eine konservative Politik begeistern wollen. Neben politischen Veranstaltungen wollen wir Kegelabende, Wanderungen und Volleyballturniere organisieren.“

Frank Peschel
Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

17.3.2023 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

Keine Verlängerung des Flüchtlingsheimes in Wehrsdorf

Am Montag wird im Kreistag entschieden, ob das Flüchtlingsheim in Wehrdorf (Gemeinde Sohland) weitere 3 Jahre, bis 31.3.2026, genutzt wird.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

„Ich bin gegen die Verlängerung des Mietvertrages und forderte, dass das Flüchtlingsheim in Wehrsdorf geschlossen wird und wiederhole abermals, dass es endlich zu konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen kommen muss. 

Die Ablehnung durch den Kreistag wäre ein weiteres starkes Zeichen nach Berlin, dass die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland endlich beendet werden muss.

Einerseits sind die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden erschöpft und andererseits schwindet die Akzeptanz zu immer weiteren Flüchtlingsaufnahmen in der Bevölkerung.

Alleine die monatlichen Kosten des Wehrsdorfer Flüchtlingsheimes von über 90.000 Euro sind nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig die heimische Bevölkerung durch Inflation, hohe Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten finanziell immer mehr ausblutet.“

Frank Peschel, MdL

17.3.2023 - Pressemitteilung Steffen Lehmann, Kreis- und Gemeinderat

Öffentlicher Druck wächst – Rechtsaufsicht konkretisiert Stellungnahme zur Servicepauschale! 

Lehmann hält weiter an seiner Forderung fest: „Die Servicepauschale, die seit 01.11.2022 im Zusammenhang mit der Essenausgabe eingenommen wurde, ist den betreffenden Eltern rückwirkend zu erstatten, da für die Servicepauschale in Grundschulen keine verpflichtende Rechtsgrundlage vorliegt. – Die entstandenen Kosten sollen durch die laufende Verwaltung gedeckt werden.“

Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann:

„Natürlich ist mir bewusst, dass die Essenausgabe auch mit Personalkosten verbunden ist. In meiner ersten Anfrage an das Rechts- und Kommunalamt lagen mir von verschiedenen Schulen Verträge vor.

Eine Frage war unter anderem: ‚Bitte um Prüfung, ob der Betrag in Höhe von 1,32 € pro Essen gerechtfertigt ist.‘, weil zum Beispiel in Pulsnitz die Servicepauschale 0,55 € und in einer Bautzner Schule 0,80 € pro Essen beträgt. 

Ich werde trotzdem an meiner maximalen Forderung „Rückerstattung der Servicepauschale“ festhalten, weil mir die Art und Weise wie die Servicepauschale den Eltern verkauft wurde, nicht zusagt.

Jede Entlastung, und damit meine ich 1,32 € minus X, würde den Eltern in der heutigen Zeit weiterhelfen.

Mir ist die sächsische Gemeindeordnung sehr wohl bekannt und dass eine Gemeinde nur freiwillige Aufgaben übernehmen kann, wenn sie auch das Geld dafür hat. Deshalb stimme ich auch diesem Punkt der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu. Bei der aktuellen desaströsen Haushaltslage unserer Gemeinde wird die Umsetzung sicherlich schwierig werden.  

Im September 2022 wurde bei der Vorstellung der neuen Servicepauschale mit keinem Wort über die schlechte Haushaltssituation der Gemeinde gesprochen. NEIN, die Verwaltung gab für die Erhebung „RECHTLICHE GRÜNDE“ an, aber rechtliche Gründe wie im sächsischen KITA-Gesetz, gibt es meines Wissens im Schulbereich nicht.

Steffen Lehmann
Gemeinderat / Kreisrat

14.3.2023 - Pressemitteilung Steffen Lehmann, Kreis- und Gemeinderat

Keine verpflichtende Rechtsgrundlage für Servicepauschale an der Grundschule - Malschwitz! LEHMANN fordert die Rückerstattung an die Eltern! 

„Die Servicepauschale die seit 01.11.2022 im Zusammenhang mit der Essenausgabe eingenommen wurde, ist den betreffenden Eltern rückwirkend zu erstatten, da für die Servicepauschale in Grundschulen keine verpflichtende Rechtsgrundlage vorliegt.  – Die entstanden Kosten sollen durch die laufende Verwaltung gedeckt werden.“, fordert Gemeinderat Steffen Lehmann.

Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann:

„Im Anschreiben vom 30.09.2022 an die Eltern der Grundschüler, beruft sich Herr Bürgermeister Matthias Seidel darauf, dass er aus rechtlichen Gründen angehalten ist, eine Servicepauschale für das Schulessen zu erheben. (Anlage 1).

Wichtig ist es auch zu erwähnen, dass für die Essenausgabe die Kommune zuständig ist und nicht der Essenanbieter. Der Essenversorger sammelt nur im Auftrag der Gemeinde das Geld für die Servicepauschale (Essenausgabe) ein.

Mir selbst ist nur eine Regelung aus dem „sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen“ bekannt - § 15 Elternbeiträge – Absatz 6, dass solche Pauschalen in Krippen und Kindergärten erhoben werden können.

Ich freue mich für die Eltern, das die Rechtsaufsicht des Landratamtes Bautzen meiner Argumentation folgt und keine verpflichtenden rechtlichen Gründe im Zusammenhang mit der Schulessenausgabe sieht. (Anlage 2)

Da es keinen verpflichtenden Rechtsgrund mehr gibt, fordere ich die Gemeindeverwaltung auf, alle vereinnahmten Gelder seit 01.11.2022, die im Zusammenhang mit der Schulessenausgabe stehen, den Eltern zu erstatten.“

Steffen Lehmann

Gemeinderat / Kreisrat

10.3.2023 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

Wann bekennt sich der Ministerpräsident zur Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau?

Neben der AfD unterstützen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie Oberbürgermeister und Vertreter der Wirtschaft den Ausbau der A4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:

„Ich freue mich und unterstütze es sehr, dass parteiübergreifend der Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen, als auch die notwendige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz, verlangt wird. Eine weitere jahrelange Verzögerung darf es nicht geben.

Gleichzeitig fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar.

Bislang kann ich nicht erkennen, dass der Ministerpräsident Michael Kretschmer sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und Dresden nach Zittau einsetzt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die klare öffentliche Positionierung der Abgeordneten und Bürgermeister zum Ausbau befürwortet und seinen Einfluss in Berlin geltend macht.

Seine persönliche Priorisierung des Bahnprojektes Görlitz-Cottbus-Berlin halte ich für falsch und muss zugunsten der Bahnelektrifizierung Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau hinten angestellt werden.“

Frank Peschel
Mitglied des Sächsischen Landtages

31.1.2023 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

Danke für schnellen und konsequenten Polizeieinsatz

Am gestrigen Montagnachmittag spielten sich beängstigende Szenen auf der Haupteinkaufsstraße, der Reichenstraße in Bautzen ab. Im Netz kursieren mehrere Videos, die offenbar zwei Ausländer zeigen, welche Werbeaufsteller herumschleudern und gegen die Schaufenster einer Pizzeria werfen.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt dazu:

„Ich möchte der Bautzener Polizei für ihr schnelles und konsequentes Handeln danken. Unvorstellbar, was hätte vielleicht noch alles geschehen können. Nach den furchtbaren Morden durch Asylbewerber in den letzten Wochen in Deutschland, können wir von Glück sprechen, dass auf der Reichenstraße nichts Schlimmeres passierte.

Die Pressemitteilungen der Polizei zeigen jedoch, dass es gerade in den letzten Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Angriffen im Stadtgebiet Bautzen kommt. Daher kann ich die Polizei nur auffordern, weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzugreifen, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und kriminelle Personen aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

Unsere Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und Kriminellen bestätigt sich einmal mehr.“

Frank Peschel, MdL

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, lädt das Landratsamt am 7. März 2023 ehrenamtliche Bündnisse und Initiativen der Flüchtlingshilfe aus dem Landkreis Bautzen zu gemeinsamen Gesprächen ein. Ein Thema ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Bautzen.

Der Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion vom 13.1.2023 schließt sich Steffen Lehmann, Kreis- und Gemeinderat an und erklärt zusätzlich:

„Die AfD-Kreistags-Fraktion unterstützt die Forderung des Landratsamtes Bautzen nach Gemeinschaftsunterkünften und hat letzte Woche den „Entschließungsantrag“ durch den Fraktionsvorsitzenden Henry Nitzsche zur Unterstützung der Verwaltung des Landratsamtes eingereicht.

Aufgrund der personellen Betreuung, aus Kostensicht und bei der Anzahl der wöchentlich ankommenden Flüchtlinge/Asylsuchenden ist eine dezentrale Unterbringung in unserem Landkreis gar nicht mehr möglich.

Wir fordern unseren Landrat wiederholt auf, dass er endlich massiven Druck auf die Landesregierung Sachsen ausübt, dass illegale Personen mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden und die Plätze für wirkliche Kriegsflüchtlinge freigemacht werden!

Zudem stimme ich meinem CDU-Kreistags-Kollegen Matthias Grahl zu, wenn er laut Sächsischer Zeitung sagt: ‘Es sei selbstverständlich, dass Flüchtlinge, die noch keine Möglichkeit hatten, die Gegebenheiten des neuen Landes kennenzulernen, nicht in Wohnungen untergebracht werden könnten. Dort sei soziale Betreuung nicht möglich. So könnten sich etwa Erwerbstätige, die abends früh schlafen gehen müssen, durch das lange Aufbleiben der meist jungen Flüchtlinge gestört fühlen. Das sei zwar kein alleiniges Problem bei Asylbewerbern, man müsse aber auch keine zusätzlichen Probleme schaffen.‘“

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, ergänzt: „Die finanzielle Situation des Landkreises verschlechtert sich zusehends. Eine dezentrale Unterbringung ist vielleicht sinnvoll, wenn man abschätzen kann, wie viele bleibeberechtigte Asylbewerber dem Landkreis Bautzen zugeordnet werden. Da das nicht der Fall ist, entstehen bei einer dezentralen Unterbringung zusätzliche Kosten für den Landkreis. Und das Thema unbegleitete Minderjährige ist damit ebenfalls nicht geklärt. Wir halten an den Forderungen nach Containerlösungen und schnellen Abschiebungen von Ausreisepflichtigen fest.“

Frank Peschel, Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

23.1.2023 - Pressemitteilung Timo Schreyer, MdL

Kohleregion Lauta erneut abgehängt

Diese Woche gab der Landkreis Bautzen die Liste der zur Sanierung anstehenden Straßen- und Brücken-Bauprojekte 2023 und Folgejahre bekannt. Dabei war die Querung der Bahntrasse in Lauta mit einer Brücke erneut herausgefallen, welche schon seit Jahren versprochen worden ist. Völlig unverständlich, da die Brücke dem schnellen Überqueren der Bahnlinie für Rettungskräfte und Feuerwehr dient. Auch die Bürger und Gewerbetreibenden haben seit Jahren unter den teilweise langen Wartezeiten an den Bahnübergängen zu leiden.

Timo Schreyer fordert daher: „Wenn die Kreismittel erschöpft sind, sollten Kohlestrukturmittel umgewidmet werden, statt weiter entfernt von der Kohleregion Kulturhäuser mit zweistelligen Millionenbeträgen zu sanieren. Ich erwarte eine zeitnahe Entscheidung der Landkreisverwaltung für den Baubeginn der Brücke in Lauta.“

Timo Schreyer, MdL

13.1.2023 - Pressemitteilung Timo Schreyer, MdL

Sind Windräder wirtschaftlich und umweltschonend?

Die SZ schreibt in ihrem Artikel vom 09.01.2023: „In Sachsen soll sich die Fläche für Windräder verzehnfachen.“

Die im Dezember beschlossene Flexibilisierungsklausel macht eine Unterschreitung des bisher geltenden 1.000-Meter-Abstandes zu Wohnhäusern möglich. Windräder können zudem nun auch, entgegen dem Koalitionsvertrag der sächsischen Regierung, in Wäldern gebaut werden. Auf die Anfrage (Drs: 7/11369) des Abgeordneten Timo Schreyer bezüglich der Energieerzeugung durch Windräder, musste die Landesregierung zugeben, dass die Auslastung der Windräder bei lediglich 20 Prozent liegt. Seit 2019 liegen keinerlei aktuelle Daten über die Auslastung der Windräder mehr vor. Auf welcher wissenschaftlichen Basis daher der Ausbau erfolgt, ist für MdL Timo Schreyer nicht nachvollziehbar.

Der Abgeordnete des Sächsischen Landtages Timo Schreyer erklärt: „Sachsen ist nachweislich kein Wind-Land, jedoch wird der Ausbau der Windkraftanlagen, entgegen allen früheren Beteuerungen der CDU, nun massiv vorangetrieben. Eine Abholzung des Waldes für Windkraftanlagen ist gerade im Hinblick auf eine gesunde Ökologie vor der zukünftigen Generation nicht zu rechtfertigen. Ebenso kann aus ökologischen Gründen das Einbringen von tausenden Tonnen Beton für die Fundamente der Windkraftanlagen im Waldboden als bedenklich eingeschätzt werden. Genauso ist die Entsorgung der Windkraftanlagen zum größten Teil fraglich und alles andere als recyclefähig.“ Er schätzt weiter ein: „Offensichtlich soll hier nur der Willen der grünen Koalitionspartner entsprochen werden, um die Regierungskoalition bis zur Neuwahl 2024 nicht platzen zu lassen.“  

Timo Schreyer, MdL

13.1.2023 - Pressemitteilung AfD-Kreistagsfraktion Landkreis Bautzen

AfD-Kreistags-Fraktion unterstützt die Forderung des Landratsamtes Bautzen nach GU (Gemeinschaftsunterkünften) und stellt den „Entschlussantrag“ zur Unterstützung der Verwaltung des LRA!!!

Die AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen unterstützt die Forderung des Landratsamtes Bautzen, dass aus der personellen Betreuung, Kostensicht und bei den wöchentlich ankommenden Flüchtlingen/Asylsuchenden eine dezentrale Unterkunft nicht mehr möglich ist!

Hier muss der Verwaltung eine klare Beschlussverfassung vorliegen, um nicht unnötig Personalkapazitäten zu binden, deshalb liegt der Verwaltung unser Antrag vor!

Im Landkreis Bautzen soll es zukünftig nur GU-Unterkünfte geben, um die Bedürfnisse aller Beteiligten zu bündeln. Hier sehen wir als AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen kurzfristig Containerlösungen und wie auch von Herrn Landrat Witschas vorgeschlagen, beheizte Zelte.

Wir fordern unseren Landrat wiederholt auf, dass er endlich massiven Druck auf die Landesregierung Sachsen ausübt, dass illegale Personen mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden!

Letztlich gehört zur Wahrheit, dass unserer Landkreisverwaltung durch die illegalen Personen sehr viel Handlungsspielräume für Kriegsflüchtlinge genommen werden. 

Henry Nitzsche, Fraktionsvorsitzender 

10.1.2023 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

Kein Autobahnausbau

Wie die Sächsische Zeitung mitteilt, soll es keinen Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz geben.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

„Trotz steigenden Verkehrsaufkommens, insbesondere beim LKW-Verkehr, entscheidet sich die Bundesregierung gegen den Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz.

Das ist ein fatales Zeichen mit verheerenden Folgen für die Region. Während Dresden und Breslau prosperierende Wirtschaftsregionen sind, entwickelt sich die Oberlausitz zum Armenhaus von Sachsen. Der Strukturwandel ist bislang kein Erfolg. Es entstehen weder gut bezahlte nachhaltige Arbeitsplätze, noch gibt es eine Ansiedlung von großen Wirtschaftsunternehmen. Ganz zu schweigen davon, dass wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden.

Mit großer Hoffnung wurde 2019 das DEGES Büro in Bautzen eröffnet. Fazit heute: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Immer wieder wird den Bürgern die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz versprochen. Nichts ist bislang passiert, weil weder die Staatsregierung noch die Bundesregierung einen ernsthaften Willen haben, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberlausitz einzusetzen. Die Region wird aufgegeben!

Die Folge wird ein weiterer Bevölkerungsrückgang, besonders bei jungen Menschen sowie Arbeitsplatzabbau sein.“

Frank Peschel, MdL

9.1.2023 - Pressemitteilung Timo Schreyer, MdL

Bürgerhilfe – Cybernotruf

Kein Thema für die Altparteien

AfD-Fraktion fordert eine Millionen Euro für eine sächsische Cybernotfallstelle mit Cybernotruf für Sachsens Bürger. Viele Unternehmen in Sachsen fühlen sich gut gegen Cyberangriffe aufgestellt - Pustekuchen. Mehr als 30 Prozent der Unternehmen waren schon Cyberattacken ausgesetzt. Vor allem große finanzielle Einbußen und Imageprobleme stehen auf der Tagesordnung. Wie viele Bürger von Angriffen im Internet betroffen sind, wird statistisch nicht erfasst. Diese sind Cyberattacken und Phishing-Mails wehrlos ausgesetzt. Meist hilft auch kein Antivirus-Programm oder ähnliches. Die Phishing-Mails sind teilweise so grandios, dass jeder in die Falle tapsen könnte.

Timo Schreyer, Landtagsabgeordneter der AfD, wollte aufgrund dieser Cybernotfälle einen Antrag einbringen. Er erklärt: „Während für Behörden und Unternehmen Hilfsangebote für den Fall von Cybernotfällen bestehen, existieren solche Angebote für Bürger bislang nicht. Der vorliegende Antrag (Drs: 7/11322) soll hier Abhilfe schaffen und eine Beratungs- und Servicestelle mit zehn Mitarbeitern anregen. Jedem ist klar, wer bei Diebstahl oder Brand zu benachrichtigen ist. Die Notrufnummern 110 und 112 sind uns allen geläufig.  Fast jeder Bürger kann diese Nummern der Polizei und Feuerwehr zuordnen.

In anderen Ländern gibt es das bereits, die Cyber-Einheiten rücken aus und stehen Unternehmen und privaten Nutzern bei einem Cybernotfall zur Seite.“

Der Antrag wurde jedoch mit der Abstimmung 6:12:0 im Ausschuss Inneres und Sport abgelehnt. Die Begründungen der einzelnen Parteien waren an den Haaren herbeigezogen: Datenschutz nicht ausreichend, Cyberwehr würde mehr als zehn Mitarbeiter benötigen und Bürger stünden in der Eigenverantwortung. Punkte, über welche man reden kann und die man beheben könnte. Viele fanden den Antrag gut und dienlich, lehnten jedoch trotzdem ab - weil der Antrag halt von der AfD kam.

Ebenso wurde in den Haushaltsverhandlungen (19.12.2022 im Sächsischen Landtag) die finanzielle Ausstattung (Drs. 7/11595) für o.g. Cyberwehr mit allen Stimmen der Altparteien abgelehnt.

Timo Schreyer, MdL

15.12.2022 - Pressemitteilung Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat

Keine Verdichtung in den Asyl-Gemeinschaftsunterkünften (GU) in Bautzen-Burk und Niedergurig fordert Kreisrat und Gemeinderat Lehmann!

Bereits im Oktober 2022 schrieb unser Landrat Udo Witschas an Herrn Staatsminister Schuster, dass er im Landkreis Bautzen keine weiteren Flüchtlinge über das Jahr 2022 hinaus unterbringen kann. Man würde versuchen aktuelle Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zu verdichten und weitere zwei Notunterkünfte in Betrieb zu nehmen. (siehe Anlage)

Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann:

Aktuell kommen jetzt wöchentlich 60 Personen bei uns im Landkreis an, man plant mit über 180 Personen im Monat Dezember, laut Internetseite des Landkreises. Bisher waren es so um die 50-60 Personen monatlich. Nicht mit eingerechnet sind die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Fakt ist, der Zuzug muss begrenzt werden und zwar schleunigst, sonst steuert der Landkreis Bautzen auf eine Katastrophe zu, da es keine Bereitschaft der Kommunen  im Landkreis für weitere Aufnahmen gibt.

Am Montag hat die AfD-Kreistagfraktion erfolgreich mit anderen Stimmen eine weitere Asylunterkunft in Hoyerswerda verhindert. „Des einen Leid ist des anderen Freud“, so Lehmann.

Was heißt das jetzt für die GU in Burk und die in Niedergurig? Wie Herr Landrat Witschas in seinem Brief an Herrn Staatsminister Schuster bereits von Verdichtung für die GU´s gesprochen hat, wird in den Unterausschüssen im Kreistag immer wieder von Verdichtung der bereits angemieteten Objekte gesprochen.  (siehe Anlage)

Auf gut Deutsch, wenn noch Platz in der Besenkammer, da wird noch ein Bett reingestellt!

Laut Mietvertrag sollen in Burk bis 200 Personen und in Niedergurig bis 250 Personen unterkommen.  Die aktuelle Einwohnerzahl lt. Internet beträgt für Burk 332 (31. Dez. 2020) und Niedergurig 326 (30.06.2020).

„Die Entfernung beider Standorte beträgt gerade mal 2,3 km Luftlinie.  Sollte es wirklich zu einer Konzentration von über 700 Flüchtlingen in dem Bereich kommen, spätestens dann sehe ich den sozialen Frieden bedroht. Deshalb fordere ich keine Verdichtung für die Standorte Burk und Niedergurig“, so Lehmann

Für den Standort Niedergurig soll bereits eine Anfrage der Gemeindeverwaltung Malschwitz durch den Landkreis vorliegen.

Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat / AfD-Gemeinderat Malschwitz

Das Landratsamt Bautzen genehmigt dem AfD-Kreisverband Bautzen eine öffentliche Versammlung im Bautzener Ortsteil Burk, am Parkplatz Mandy´s Imbiss. Die Demonstration findet am 14.12.2022 von 17-18 Uhr statt.

Frank Peschel, AfD-Kreisvorsitzender erklärt: 

„Nach dem Mord an einer Schülerin bei Ulm durch einen Asylbewerber und den fast täglichen Meldungen von Messerstecher-Attacken im gesamten Bundesgebiet haben viele Bürger Angst. Es gehört zur Wahrheit dazu, unter den Asylbewerbern befinden sich auch Mörder, Vergewaltiger und Schwerkriminelle. Dadurch, dass es fast keine Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und kriminellen Flüchtlingen gibt, sogar die Bundesinnenministerin die Abschiebung von Vergewaltigern ablehnt, müssen wir den politischen Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen. Das Spreehotel als Asylheim in einem Erholungsgebiet zu nutzen war und ist falsch. 

Gerade mit der Wiedernutzung des Spreehotels als Asylheim fordert die AfD maximale Sicherheit für die Anwohner. Dies wollen wir mit der Demonstration am Mittwoch nochmals deutlich machen. Wir fordern Sicherheit für die Anwohner, verstärkte Grenzkontrolle sowie konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. 

Das uns dieses Grundrecht (Artikel 8 Grundgesetz) von der SPD entzogen werden soll, zeigt ihre Einstellung zu politisch Andersdenkenden. Unabhängig dieses demokratischen Defizits der Sozialdemokraten, findet die AfD-Veranstaltung nicht vor dem Spreehotel statt, sondern wiederholt auf dem LKW-Parkplatz bei Mandy´s Imbiss.“

Frank Peschel, Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

7.12.2022 - Pressemitteilung Steffen Lahmann, AfD-Kreisrat

Verwaltung des Landkreises verletzt rechtliche Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung für die Haushaltssatzung 2023-2024 und steht dazu!

Nach der Sächsischen Gemeindeordnung § 76 „Erlass der Haushaltssatzung“, Absatz (2-2) ist die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. 

Dazu erklärt Kreisrat und Bilanzbuchhalter/IHK Steffen Lehmann:

Bereits Anfang November habe ich nach der Haushaltssatzung „Doppel-Haushalt-Vorlage“ für die Jahre 2023 und 2024 bei der Landkreisverwaltung nachgefragt, da uns bereits im Oktoberkreistag die schlechte Prognose für die kommenden Jahren von fast einer viertel Milliarde Euro Defizit vorgestellt wurde. (siehe dazu auch meine PM vom 02.12.2022)

Am 23.11.2022 erhielt ich von unserem Landrat, Herrn Udo Witschas, die Rückmeldung, dass die Beschlussfassung des Doppel-Haushalts 2023-2024 im ersten oder zweiten Quartal 2023 erfolgen soll. (siehe Anlage)

Laut gesetzlicher Regelung § 76 Abs. 2 SächsGemO hätte die Beschlussvorlage für den Haushalt 2023 und 2024 mindestens in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2022 eingebracht werden müssen, dies erfolgt am 12.12.2022 nicht.

Deshalb bin über den heutigen Beitrag bei Radio Lausitz erstaunt, dass es unserem Nachbarlandkreis Görlitz möglich ist, sich am 14.12.2022 im Kreistag mit dem Doppelhaushalt 2023-2024 zu beschäftigen und im Landkreis Bautzen aktuelle Krisen (Corona, Ukraine, Flüchtlinge, Energie, Afrikanische Schweinepest) dafür verantwortlich gemacht werden, warum die Einbringung des Haushalts für 2023/2024 erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

Beide Landkreise liegen mit Ihren Prognosen nicht so weit auseinander.

Der Landkreis Görlitz plant lt. Radio Lausitz für 2023 mit 43. Mio Euro und 2024 mit 49 Mio. Euro Verlust, wir in Bautzen, Stand Oktober 2022, mit einem Verlust im Jahr 2023 von 37 Mio. Euro und im Jahr 2024 mit 44 Mio. Euro.

Daher fordere ich Herrn Landrat Udo Witschas und seinen 1. Beigeordneten Jörg Szewczyk auf, uns bis zur nächsten Kreistagssitzung am 12.12.2022 eine beschlussfähige Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und 2024 vorzulegen, damit auch die Städte und Gemeinden im Kreis Bautzen Planungssicherheit bei Ihren Ausgaben haben.

Der Landkreis Görlitz möchte zum Beispiel die Kreisumlage auf 37% erhöhen, was für unsere Kommunen eine hohe Ausgabenposition in ihren Haushaltsplanungen darstellt.

https://www.radiolausitz.de/beitrag/bittere-pille-fuer-staedte-und-gemeinden-im-kreis-goerlitz-750591/

Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat

7.12.2022 - Pressemitteilung AfD-Kreistagsfraktion Landkreis Bautzen

Asyl-Antrag der AfD-Fraktion wird zum nächsten Kreistag, am 12.12.2022 zur Abstimmung zugelassen!

Die AfD-Kreistagsfraktion Bautzen fordert die Anwendung geltenden Rechts und sieht die Zulassung des Antrages als positives Zeichen der Landkreisverwaltung.

Die Fraktion „Alternative für Deutschland“ möchte für Personen, die im Landkreis Bautzen untergebracht sind, die keinen anerkannten Asylstatus haben, also „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, aktuell 713 Personen (Stichtag 31.10.2022), keine weiteren Steuergelder mehr verschwenden und alle freiwilligen Leistungen für diesen Personenkreis streichen!

Dafür muss ein alter Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016, „Die Integrationsleitlinien des Landkreises Bautzen“ abgeändert werden!

i.V. Steffen Lehmann

Henry Nitzsche, Fraktionsvorsitzender

6.12.2023 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

Präventionsmaßnahmen einleiten, um Sicherheit der Bürger zu gewährleisten!

Am Montagmorgen wurden zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren auf ihrem Schulweg bei Ulm mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt. Eines der Mädchen ist am Abend ihren Verletzungen erlegen. Der 27-jährige Mörder ist ein Asylbewerber aus Eritrea, welcher laut Polizei in einem nahegelegenen Flüchtlingsheim lebt. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

„Dieser abscheuliche Anschlag auf zwei unschuldige Schülerinnen macht fassungslos und erschüttert mich zutiefst.

Die grausame Tat offenbart leider, dass es unter den Asylbewerbern auch Schwerkriminelle und Mörder gibt, die unsere Sicherheit und Leben gefährden.

Daher war es richtig, dass die AfD Bautzen vor dem Asylheim Spreehotel im Oktober 2022 demonstrierte und auf die Sicherheit sowie Sorgen und Ängste der Anwohner verwiesen hat.

Nach dem Mord in Bayern, fordere ich Innenmister Armin Schuster und Landrat Udo Witschas auf, alle Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen, damit solch eine abscheuliche Tat im Landkreis Bautzen durch Asylbewerber auszuschließen ist.

Jetzt ist Prävention gefordert. Dazu gehört für mich der 24-Stunden-Betrieb einer Polizei-Containerstation vor dem Spreehotel, verstärkte Kontrollen der Polizei im Bereich von Asylheimen sowie die permanente Kommunikation mit den Bürgern vor Ort.

Von Landrat Udo Witschas fordere ich, dass er verfügt, dass alle minderjährigen Asylbewerber nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) in der jeweiligen Asylunterkunft zu bleiben haben.

Unabhängig davon muss der Freistaat endlich Ausreisepflichtige massiv und konsequent abschieben und nicht nur davon reden. Gleiches gilt auch für Grenzkontrollen, von denen die CDU zwar spricht, aber offenbar nicht umsetzen kann oder will.“

Frank Peschel, MdL

2.12.2022 - Pressemitteilung Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat
Freistaat gibt Landkreis und Kommunen Freifahrtschein zum Schulden machen!

Mit dem Erlass vom 04.10.2022 von Herrn Staatsminister Armin Schuster (CDU) brauchen der Landkreis Bautzen und seine Kommunen nicht mehr auf ausgeglichene Haushalte für die kommenden Jahre schauen.

Vor dem Erlass musste gemäß der sächsischen Gemeindeordnung dringend ein ausgeglichener Ergebnishaushalt durch die Landkreisverwaltung und die Kommunen nachgewiesen werden.

Dazu erklärt Kreisrat und Bilanzbuchhalter/IHK Steffen Lehmann:

„Im letzten Kreistag wurden uns die Planzahlen für den Ergebnishaushalt des Landkreises Bautzen für die kommenden Jahre durch den 1. Beigeordneten Jörg Szewczyk vorgestellt.

Man rechnet für das Jahr 2023 heute schon mit einem Defizit von 37 Millionen Euro, für 2024 mit 44 Millionen Euro, für 2025 mit 45 Millionen Euro, für 2026 und 2027 mit 50 Millionen Euro, d.h. 226 Millionen Euro Verlust in den nächsten 5 Jahren. Und da sind die zweistelligen Millionenverluste aus den Jahren 2021 und 2022 noch nicht dazu gerechnet.

Ich frage mich wirklich, wer das alles bezahlen soll.

Bereits zur letzten Haushaltsdebatte für die Jahre 2021/2022 forderte die AfD-Kreistagsfraktion einen Stellenabbau von mindesten 300 Arbeitsplätzen. Dies muss dringend umgesetzt werden, da wir laut sächsischer Gemeindeordnung bezogen auf unsere Einwohner im Landkreis nur 1.500 und nicht 1.800 Angestellten haben dürften und hier nur lautendes Gesetz vollzogen werden müsste.

Der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses gilt als bedeutendste Kenngröße zur Beurteilung der Generationsgerechtigkeit (interperiodische Gerechtigkeit). Ist das ordentliche Ergebnis im Hinblick auf einen Mehrjahreshorizont negativ, so kann geschlussfolgert werden, dass keine generationengerechte Haushaltspolitik betrieben wird und betrieben werden kann. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden diese Schulden noch bezahlen müssen.

In der privaten Wirtschaft hätte man schon längst als Landkreis Insolvenz anmelden müssen. Deshalb ist für jeden Unternehmer der selbst schauen muss wie er durch diese Krise kommen muss, dieser Erlass eine offene Bankrotterklärung der öffentlichen Finanzen.“

Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat

21.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Keine Hetze gegen Montagsdemonstranten!

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Alle Beteiligten der Montagsdemo kooperieren gemeinsam. Die Bedenken vom Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik, dass Bürger auf dem Postplatz demonstrieren, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nichts weiter als eine gezielte Diffamierung von friedlichen Demonstranten. Die Montagsdemos sind gewaltfrei, dass bestätigte die Staatregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/11161) erst kürzlich. 

Zudem bedient sich der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik einer unsäglichen und hetzerischen Wortwahl. 

Wer Worte wie `Nazis, Aufmarschgeschehen, mit dem Ziel der Vernichtung des sorbischen Volkes´ in Zusammenhang mit den Montagsdemos in Bautzen äußert, bescheinigt sich ein mangelndes Demokratieverständnis, will spalten und den Bürgern indirekt ihr demokratisches Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung verwehren. 

Die Landratsverwaltung reagiert ausgewogen, wenn sie die Bautzener Montagsproteste auf dem Postplatz weiterhin genehmigt.“

Frank Peschel, MdL

17.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Amtlich: Montags ist der Kornmarkt ein friedlicher und demokratischer Ort

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 11161) zum Geschehen der Bautzener Montagsdemonstrationen bestätigt, dass alle Veranstaltungen friedlich sind. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

„Was alle Teilnehmer der Montagsdemos in Bautzen wissen, bestätigt nun die Staatsregierung. Die Montagsdemonstrationen sind friedlich. Alle politischen Aussagen auf dem Kornmarkt sind erlaubt. Es gab diesbezüglich niemals einen Grund, irgendeine Veranstaltung montags auf dem Kornmarkt abzubrechen.

Im ganzen Jahr 2022 erfolgten drei Anzeigen gegenüber Demonstranten. Bei den tausenden Teilnehmern zeigt das, dass von den Bürgern keine Gewalt ausgeht.

Das massive Polizeiaufgebot, wie es leider immer wieder in Bautzen vorkommt, ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Offenbar will die Staatsregierung unnötigerweise ihre Machtstärke gegenüber friedlichen Bürgern demonstrieren.

Wer die zweifelhaften Einkesselungen Ende letzten Jahres durch die Polizei erlebte, wird die zwei Verfahren wegen Landfriedensbruch, konkret, den Durchbruch einer Polizeikette, nicht missinterpretieren. Die 13 Anzeigen gegen Vollzugsbeamte werde ich zeitnah hinterfragen.

Ich freue mich über die Antwort der Staatsregierung, denn sie bestätigt meine Behauptung: Montags ist der Kornmarkt in Bautzen ein friedlicher und demokratischer Ort. Jeder, der will, kann seine Meinung frei äußern.“

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11161&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel, MdL

14.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Keine Elektrifizierung von der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz in Sicht

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab, dass die Staatsregierung keine Kenntnisse hat, ob die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wird.

Frank Peschel (AfD) äußert sich dazu folgendermaßen: 

„Immer wieder versprechen Regierungspolitiker, dass die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zeitnah elektrifiziert werden soll. Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab eine ernüchternde Antwort und spricht eher für das Gegenteil. Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staats- und Bundesregierung nicht. 

Die Staatsregierung gibt sich unwissend und verweist darauf, dass die bis 2024 vorliegende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einer erneuten volkswirtschaftlichen Bewertung auf Basis einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose unterzogen wird. 

Mit anderen Worten: eine Elektrifizierung wird, wenn überhaupt, frühestens in den 2030ern realisiert werden! Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedarfsplanüberprüfung positiv ausfällt. Wenn nicht, erfolgt eine Elektrifizierung vielleicht in 20 oder noch mehr Jahren. Vollkommen inakzeptabel. Alle reden vom Strukturwandel und die notwendige Elektrifizierung wird komplett „vergessen“. Die Oberlausitz verliert somit weiter an Attraktivität gegenüber dem Ballungsraum Dresden. 

Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!“

Frank Peschel, MdL

1.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL
Polizei-Containerstation schafft Sicherheit ums Spreehotel

Sachsens Innenminister Schuster hat Informationen zufolge die personelle Verstärkung des Polizeireviers Bautzen ermöglicht.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

„Ein wiederholter Kritikpunkt der Einwohner vom Ortsteil Burk ist das Unsicherheitsgefühl und die negativen Erfahrungen bei der letztmaligen Nutzung des Spreehotels als Asylheim. Nach den Ereignissen in der letzten Woche rund um das Spreehotel Bautzen bedarf es jetzt konkreter Maßnahmen, um für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen.

Bautzens Polizeirevier-Leiter Herr Steiner sagte bereits letzte Woche, dass es eine personelle Verstärkung geben wird. Das begrüße ich sehr.

Ich fordere die Einrichtung einer Polizei-Containerstation am Spreehotel, solange dieses als Asylheim genutzt wird. Damit werden Fahrten vom Polizeirevier Taucherstraße obsolet und es würde das Sicherheitsgefühl sowohl der Burker Bürger, als auch der Gäste und Unternehmer am Erholungsgebiet des Bautzener Stausees massiv stärken.“

Frank Peschel, MdL

1.11.2022 - Pressemitteilung Frank Peschel, MdL

„Übergewinnsteuer“ für Infrastrukturprojekte in der Oberlausitz nutzen

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gehen die Steuerschätzer nach Zahlen des Bundes-Finanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai 2022 vorhergesagt.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

„Während beim Bürger der Wert ihrer Sparguthaben sinkt und die Inflation die Löhne auffrisst, sind die Finanzminister in Deutschland die großen Gewinner der Inflation. Auch Sachsens Finanzminister kann sich über deutliche Steuermehreinnahmen freuen.

Die „Übergewinnsteuer“ des Bundesfinanzministers sollte für wichtige Infrastrukturprojekte verwendet werden. Ganz konkret fordere ich dabei den Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen - Görlitz/ Zittau.

Immer wieder wird der Straßen- und Streckenausbau zu Lasten des ländlichen Raums verschoben.

Die bisherige Ablehnung der Vorhaben wurde immer mit Mittelbegrenzungen (Drs.7/7469 und Drs.7/10079)) begründet, wie meine Kleinen Anfragen ergaben.

Bei 126 Milliarden Steuermehreinnahmen muss z.B. die Elektrifizierung von Bischofswerda nach Zittau mit 169 Millionen Euro Investitionskosten, sofort umgesetzt werden. Der Freistaat hat bereits Planungsleistungen für die Strecke Dresden - Görlitz von 10 Millionen Euro aus eigenen Mitteln übernommen, um den Bau voranzutreiben.

Die Zustimmung des Bundes zum Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen-Ost liegt seit dem 19. August 2019 vor. Daher muss der Bund jetzt liefern. Nun muss gebaut werden, auch um mit den staatlichen Investitionen Arbeitsplätze beim befürchteten Wirtschaftseinbruch zu sichern.“

Frank Peschel, MdL

28.10.2022 - Pressemitteilung AfD-Kreisverband Bautzen

Zum Brand im Spreehotel Bautzen

Die AfD verurteilt grundsätzlich Angriffe auf Eigentum. So auch den Brandanschlag auf das Spreehotel. 
Wir lehnen jeden Zusammenhang unserer Protestveranstaltung vom Dienstag mit dem Brand im Spreehotel ab. Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrgenommen und wiederholten Kritik an der bisherigen Asylpolitik sowie an der Auswahl des Standortes als Asylheim. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. 

Frank Peschel
Vorsitzender AfD-Kreisverband Bautzen

19.10.2022 - Pressemitteilung Doreen Schwietzer, MdL

Nein zur Abschaffung des Bargeldes!

In immer mehr örtlichen Behörden, KFZ-Zulassungsstellen und anderen Einrichtungen ist nur noch

ein bargeldloses Zahlen möglich. Seit dem 20. Juli 2022 nun auch in der KFZ-Zulassungsstelle in

Hoyerswerda. Durch dieses Vorgehen wird der Bürger bevormundet seine Zahlungsart selbständig

auswählen zu können. Bisher gab es an fast allen Stellen die Möglichkeit auf beide

Zahlungsmöglichkeiten, was ich in der Form, in der heutigen digitalen Zeit, auch für sinnvoll erachte.

Nun wird dem Bürger diese freie Entscheidung entzogen.

Ich spreche mich für ein Festhalten der Bezahlmöglichkeit mit Bargeld aus, damit auch ältere

Generationen, die nicht auf die digitalisierten Möglichkeiten zugreifen wollen, Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben haben.

Doreen Schwietzer, MdL

 

18.10.2022 - Pressemitteilung AfD-Fraktion im Kreistag Bautzen

Antrag zu Asyl- und Migration im Landkreis Bautzen

Sehr geehrter Herr Landrat,

Deutschland und damit auch der Landkreis Bautzen, ist eine von großer Hilfsbereitschaft geprägte Region. Aber auch den hiesigen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung sind natürliche Grenzen gesetzt.

Es ist daher sowohl zur Wahrung der Interessen der einheimischen Bevölkerung und deren Hilfsbereitschaft als auch für eine gebotene und effektive Hilfe geflohener Kriegsflüchtlinge unabdingbar, dass unsere Hilfe und damit verbundene Ressourcen ausschließlich für diejenigen Personen Verwendung finden, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen, also als politisch Verfolgte und Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

Um unsere Hilfen im Rahmen des Asylrechts auch dauerhaft aufrecht halten zu können, ist es somit erforderlich, dass zwingend danach differenziert wird, ob jemand vor Krieg und Vertreibung zu uns flieht, also einen echten Asylgrund hat, oder aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und damit eben kein Recht auf Asyl und damit Aufenthalt in unserem Land hat.

Vor diesem Hintergrund ist es für die AfD-Fraktion zwingend geboten, dass die im Landkreis Bautzen vorhandenen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung fortan auch dort gebündelt werden, wo sie tatsächlichen Kriegsflüchtlingen auf unserem Kontinent und nicht Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zugutekommen.

Damit den „wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen“ auch im Landkreis Bautzen effektiv und so lange wie erforderlich geholfen werden kann, muss jetzt von der Politik und der Kreisverwaltung entschieden gehandelt werden. Die AfD Kreistagsfraktion beantragt deshalb den Beschluss des Kreistages über folgende zwei Sofort-Maßnahmen:

1. In unserem Landkreis Bautzen sind allein, per 31.08.2022 insgesamt 764 Personen registriert, die weder als Verfolgte noch als Schutzbedürftige anerkannt sind, aber dennoch von der Ausländerbehörde des Kreises „geduldet“ werden. Obwohl keine Asylgründe vorliegen,

erhalten auch diese Personen umfassende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine geduldete Person kostet den Steuerzahler durchschnittlich 12.000 Euro pro Jahr. Somit liegt die Gesamtbelastung für die steuerzahlende Bevölkerung im Kreis bei rd. 9,2 Mio. Euro – Tendenz stark steigend, da die Zahl der „Geduldeten“ ständig ansteigt, weil die gesetzlich eigentlich gebotenen Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es weder den tatsächlich Schutzbedürftigen noch dem einheimischen Steuerzahler vermittelbar, weshalb jährlich 9,2 Mio. Euro für Personen ausgegeben werden sollen, die nach geltendem Gesetz kein Recht darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Anwendung geltenden Rechts und beantragt, dass der Kreistag die zuständige Ausländerbehörde des Kreises damit beauftragt, die aktuellen Aufenthaltstitel der 764 Personen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, sich aktiv dafür einzusetzen, bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen und/oder sich auf höherer Ebene für eine Beseitigung dieser stark zu machen.

2. Darüber hinaus beantragt die AfD, dass der Landkreis Bautzen seine Leistungen auf diejenigen Menschen konzentriert und beschränkt, die als Kriegsflüchtlinge oder als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Für Personen, die keinen anerkannten Asylstatus haben, sollen die Integrationshilfen bis auf wenige begründete Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Vermittlung eines vorübergehenden Schulplatzes für schulpflichtige Kinder, beschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Henry Nitzsche

Vorsitzender

 

18.10.2022 - Pressemitteilung Karsten Hilse, MdB

Scholz‘ Entscheidung zu Kernkraftwerken ist ein überfauler Formelkompromiss

Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:
 

„Obwohl die Energiefrage durch die Ampel und ihre Vorgängerregierungen wegen ihrer ständigen Verknappungspolitik auf Grund der rein ideologisch begründbaren ‚Klimaschutz‘-Ideologie längst zur Schicksalsfrage der Nation geworden ist, deren richtige Beantwortung darüber entscheidet, ob dieses Land noch seinen Rang als eines der wohlhabendsten Industrieländer wird halten können, oder in die Liga von Drittweltstaaten absteigen muss, benutzt Kanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz nur dazu, um mit einem überfaulen Formelkompromiss seinen Kindergarten von Politikdarstellern ruhig zu stellen, statt das Ruder herumzuwerfen und die Richtung insgesamt zu ändern.
 

Das Land braucht viel mehr Energie, auch über diesen Winter hinaus, als sie allein die dafür nicht ausreichenden– zudem noch im ‚Streckbetrieb‘ – nur Minderleistung abgebenden, letzten drei Kernkraftwerke werden liefern können, wenn es nicht zu Massen-Firmenschließungen und Massenverarmung kommen soll. Daher muss das Energieangebot unbedingt und um fast jeden Preis und so schnell wie möglich erhöht werden. Dazu gehört nicht nur die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke weit über die nächsten Jahre hinaus, sowie die bisher verschleppte Bereitstellung von Brennstäben, und die Wiederinbetriebnahme der letztes Jahr außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, wie auch das Hochfahren der vielen voll intakten Kohlekraftwerke, als auch die Nutzung der heimischen sehr großen Schiefergasvorkommen und die Inbetriebnahme der zweiten Röhre von Nord Stream 2.
 

Doch das alles juckt den vergesslichen Kanzler und seine Koalitionäre nicht. Er lässt lieber das Land verkommen, als seinen Koalitionspartnern die einzig richtige Richtung vorzugeben. Hatte er nicht bei Amtsantritt geschworen Deutschlands Wohlstand zu mehren und Schaden von ihm abzuwehren. Das Gegenteil tut er jetzt.“